Freitag, 21. April 2017
 
1. Bonner Bürgerentscheid am 21. April 2017
 
 
ZUSAMMENFASSUNG AUS DEM BONNER HARDTBERG-BOTEN
 
Stand: Mittwoch, 19. April 2017
  

 
 
 
Freitag, 21. April 2017
 
Abgabefrist beachten !
Frist zur Abgabe der Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid läuft ab
 
BN - Die Abstimmung zum Bürgerentscheid Kurfürstenbad endet am Freitag, 21. April 2017, um 24 Uhr. Am Samstag, 22. April, wird ab 8 Uhr öffentlich im Stadthaus ausgezählt. Das Gesamtergebnis steht voraussichtlich am Nachmittag fest.
 
Mehr als 340 städtische Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer sind am Tag der Auszählung im Einsatz. Wie bei einer Kommunalwahl gibt es 33 Abstimmungsbezirke. Die Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken können am Samstag auf www.bonn.de abgerufen werden. Die Daten lassen sich auch auf mobilen Endgeräten anzeigen.   Mit ersten Ergebnissen wird ab späten Mittag gerechnet. Im Laufe des Nachmittags soll das Endergebnis der Auszählung feststehen und wird online auf www.bonn.de/@buergerentscheid bekanntgegeben.
 
 
 
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Quelle: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Presseamt
Webseite:  www.bonn.de
 

   
 
 

 
 
 
Donnerstag, 6. April 2017
 
Quo vadis SPD Bonn
wer soll das noch verstehen
 
Mit ihrem neuen Flugblatt sorgt die SPD Bonn für weitere Verunsicherung unter der  Bevölkerung Bonns. Nicht allein, dass sie sich für den Erhalt des Kürfürstenbades ausspricht und damit großen Teilen der Bonner Bevölkerung in den Rücken fällt. Jetzt verbreitet sie noch Gerüchte und Mutmaßungen als vermeintliche Wahrheiten, um weitere Ängste zu erzeugen. Dies ist Politik wie sie schlechter nicht sein kann.
 
Auch ihr eigenes Verhalten zeigt die Unlauterkeit. Im September 2016 stimmte die SPD Ratsfraktion noch für das neue Bäderkonzept, heute scheint sie nichts mehr davon zu wissen. „Was kümmert mich mein Geschwätz ……… “
 
Und auch die sportpolitische Sprecherin, Gabi Mayer, bringt damit die verschiedenen Interessengruppen von Vereinen und Elternschaft gegeneinander auf. Ihr scheint es Freude zu bereiten, mit Halbwahrheiten und Gerüchten für weitere Verunsicherung zu sorgen. Da sie auch finanzpolitische Sprecherin ist, müsste sie eigentlich wissen, dass für die Sanierung aller Hallenbäder das Geld nicht reicht und es dann auch kein neues Bad geben wird. Und hier beginnt ihre Argumentation unehrlich zu werden. Dazu gehört auch die Forderung, das Kürfürstenbad notfalls als eine Art Neubau zu modernisieren. Dafür scheinen der SPD die Kosten wohl nicht zu hoch? Wie passt das alles zusammen? Versteh einer die SPD …
 
Man stelle sich nur die Frage, wie die SPD nach dem Bürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern unter die Augen treten will, nachdem sie für so viel Verunsicherung gesorgt hat. Manches vergisst der Wähler nicht so schnell.
 
Ich danke dem General Anzeiger für die informative Berichterstattung.
 
 
 
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Quelle: CDU - Stadtbezirksverband Hardtberg - Bernhard Schekira
Webseite: www.cdu-hardtberg.de
   
 
 

 
 
 
 
Mittwoch, 29. März 2017
 
Offener Brief:
 
Veränderung der Regelungen für mögliche zukünftige
Bürgerbegehren und -entscheide
 

Donnerstag, 30. März 2017
 

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
derzeit wird in unserer Heimatstadt der erste Bürgerentscheid durchgeführt. Mir macht dabei nicht das Ergebnis Sorge - Bonn kann durchaus mit beiden Ausgängen leben - sondern die Spaltung unserer Stadtgesellschaft durch die Art der Auseinandersetzung und die Beschädigung dieses wichtigen Instruments der Bürgerbeteiligung durch eine unangemessene Nutzung der Ressourcen von Stadtverwaltung und Stadtwerken für die Position der Ratsmehrheit. Hier werbe ich für eine Veränderung der Regelungen für mögliche zukünftige Bürgerbegehren und -entscheide. 
 
„Zunächst zur Form der Auseinandersetzung: Es wird mit völlig überzogener Härte gegeneinander vorgegangen. Stadtteile werden gegeneinander ausgespielt („Ja“ bedeutet Gefahr für Hardtberg und Beuel), Vereine zerrissen und dem politischen Kontrahenten Dinge unterstellt, die nicht in Ordnung sind („Zentralbad-Befürworter verfolgen eigene wirtschaftliche Interessen"). Ich bitte alle Beteiligten aus Interesse an einer lebendigen Demokratie zu einer sachbezogenen, durchaus engagierten Auseinandersetzung zurückzukehren.
 
Zu meinem Hauptanliegen: Völlig unabhängig von der strittigen rechtlichen Beurteilung nutzen Ratsmehrheit und Oberbürgermeister aus meiner Sicht in besorgniserregend unfairer Weise die Ressourcen der Stadt und der Stadtwerke in der Werbung für eine mit Mehrheit getroffene politische Position. Demokratie lebt aber von Chancengleichheit, daher ist aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt des Starts eines Bürgerbegehrens Stadt und Stadtverwaltung gehalten, nicht ihre finanziellen und organisatorischen Ressourcen für die Position der Ratsmehrheit einzusetzen. Dies ist allein Aufgabe der im Rat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen. Wohl aber dürfen natürlich Oberbürgermeister und Stadtwerke-Vorstand offensiv in der Öffentlichkeit für ihre jeweilige Meinung werben.
 
Die Stadtwerke haben - nach Start des Bürgerbegehrens - mit ihrer Kundenzeitschrift, mit Werbematerial (auch auf den Karnevalszügen) und Dienstleistungen (Entwurf Plakate) massiv in den politischen Prozess eingegriffen. Die Stadtwerke sind aber keineswegs ein normales Unternehmen, sondern leben u.a. von Gewinnen eines städtisch gewollten Monopols in den Bereichen Wasser und Fernwärme sowie einem gewollten Wettbewerbsvorsprung in den anderen Sparten.
 
Die Verwaltungsspitze muss nicht neutral sein (das wäre undemokratisch), aber sie sollte nicht die steuerlich finanzierten Ressourcen der Stadt zugunsten der Position der Ratsmehrheit einsetzen. Das gilt übrigens auch für das Auslegen von Informationen in den öffentlichen Einrichtungen der Stadt. Nimmt man Werbewert der Plakate und die Aktivitäten der Stadtwerke seit Beginn des Bürgerentscheids zusammen, wurde die Position der Ratsmehrheit so mit einem sechsstelligen Eurobetrag unterstützt. Das verletzt die Chancengleichheit ungemein. In anderen Staaten kritisieren wir eine solche Vorgehensweise.
 
Ich bitte Sie daher, die festgeschriebenen Regeln für Bürgerbegehren und -entscheide nach dieser Abstimmung anzupassen, aus Respekt vor den Grundlagen unserer Demokratie und auch aus der Erkenntnis heraus, dass in einer Demokratie jeder einmal Mehrheit oder Opposition sein kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
 
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Quelle: Pressemitteilung Büro von Ulrich Kelber (SPD)
Webseite:
www.SPD-Bonn.de
 
 
 

 
 
 
Samstag, 25. März 2017
 
Erster Bonner Bürgerentscheid
 
TKSV-Infostand:   -  v.l. Susanne Mockenhaupt, Andrea Wichterich, Karin Ludwig 
 
 

Montag, 27. März 2017
 

TKSV unterstützt das „NEIN“ der Abstimmung
 
K.D. - Der erste Bonner Bürgerentscheid soll die Frage abstimmen: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ Dazu werden fast 250.000 Bonner Wahlberechtigte in den nächsten Tagen die Briefwahlunterlagen erhalten. Der Stadtrat der Stadt Bonn hatte im September 2016 die Weichen für die Errichtung eines neuen Schwimmbades gestellt, die Konsequenz wäre, das ziemlich marode Kurfürsten-Schwimmbad still zu legen und abzureißen, um im Bonner Stadtgebiet ein modernes neues Schwimmbad zu errichten. Die Meinungen der Mitglieder der Ratsfraktionen gehen diametral auseinander, während die CDU, Grüne und FDP raten mit „Nein“ zu stimmen, wollen die anderen Ratsmitglieder aus SPD, Linke, BBB und Sozialliberale mit „Ja“ stimmen.
  
 
TKSV-Infostand: Bürgergespräche
 
 
Der Bürgerentscheid soll nun ein klares Bild abgeben, und somit einen gültigen Entscheid herbeiführen. Viele Vereine, Einrichtungen und Personen haben jetzt begonnen, die Bürger über den Sachstand zu unterrichten. Der Duisdorfer Turn- und Kraftsportverein 1906 e.V. (TKSV) hatte vor seiner Geschäftsstelle in der Rochusstraße einen Informationsstand eingerichtet, um die Hardtberger Bürgerinnen- und Bürger zu unterrichten. Andrea Wichterich, Susanne Mockenhaupt und Karin Ludwig waren mit großem Eifer dabei, um die Sachargumente zu verbreiten und Jedermann aufzuklären. Sie verteilten fleißig Info-Flyer und Aufkleber mit „NEIN“ für den Bürgerentscheid zu stimmen. Die Stimmabgabe kann nur per Briefwahl vorgenommen werden oder direkt beim Oberbürgermeister (Wahlamt) Bonn bis zum 21.04.2017 abgegeben werden.
 
 

Merkblatt: Durchführung des Bürgerentscheides
[ +++ ] größer anzeigen
 
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Quelle: TKSV 1906 Duisdorf e.V.  -  Pressewartin Susanne Mockenhaupt
Webseite: www.tksv-duisdorf.de
 
 
 

 
 
 
Montag, 27. März 2017
 
Hardtbergbad Sanierung gefährdet!
 

Montag, 27. März 2017
 

 
Mayer und Östoprak gefährden Hardtbergbad Sanierung
 
Der Rat der Stadt Bonn hat am Montag, den 23.01.2017 in namentlicher Abstimmung das Bürgerbegehren zum Erhalt des Kurfürstenbades in Bad Godesberg mit überragender Mehrheit abgelehnt. Damit wird es zu einem Bürgerentscheid kommen, an dem alle Bürgerinnen und Bürger Bonns teilnehmen.  
 
Leider haben bei der namentlichen Abstimmung die SPD Stadtverordneten aus dem Hardtberg Gabi Mayer und Binnaz Östoprak für den Erhalt des Kurfürstenbades und damit gegen die bisherige Planung, das Hardtbergbad zu modernisieren, gestimmt.
  
Dies kann für die Zukunft des Hardtbergbades üble Konsequenzen haben. Denn, 
 
  • nach den bisherigen Planungen der Stadt Bonn steht die Sanierung des Hardtbergbades ganz oben auf der Prioritätenliste der Bädersanierung
     
  • die benötigten Gelder für die Sanierung stehen im Haushaltsplan 2017 / 18 und sind auch unstrittig bei der Beschlussfassung
     
  •  das Hardtbergbad als Kombi-Bad ist gemäß Gutachten das Bonner Bad mit der größten Wirtschaftlichkeit unter den Bädern
     
  • viele Bürgerinnen und Bürger haben vor wenigen Jahren dafür „gekämpft“, dieses Bad zu erhalten und zu modernisieren
     
  •  das Hardtbergbad ist nicht nur für den Stadtbezirk sondern für den gesamten Bonner Westen und bis in den Rhein-Sieg-Kreis von großer Bedeutung
     
Der jetzt nach der NRW-Gemeindeordnung erforderliche Bürgerentscheid hat zunächst einmal eine Sperrwirkung bis Ende April – siehe GA vom 25.01.2017 S. 18. Sollte der Bürgerentscheid die erforderliche Stimmmehrheit bekommen, würde das bedeuten, dass alle aktuelle Planungen, auch für das Hardtbergbad, zunichte sind. Die Bäderfrage, für viele Bonnerinnen und Bonner ein leidiges Thema, würde wieder neu diskutiert und für viele erneut zum Ärgernis werden.
 
Unter dem OB Nimptsch gab es schon mehrere Gutachten zur Bäderfrage in Bonn. Bereits das erst Gutachten stellte schon die besondere Bedeutung des Hardtbergbades als Kombi-Bad heraus. Trotzdem war OB Nimptsch fest entschlossen, dieses Bad „platt“ zu machen. Nur durch den massiven Bürgerprotest und die Unterschriftenaktion ist es gelungen, den Bestand des Bades zu sichern – es entstand in der Folge daraus ein Förderverein zum Erhalt des Bades.
 
Dies alles scheint nun wieder einmal in Gefahr. Zwar stimmte die SPD in 2016 noch für den Neubau eines Hallenbades durch die SWB. Jetzt aber torpediert sie ihre eigene ursprüngliche Haltung durch ihr Abstimmungsverhalten.
 
Es bleibt die spannende Frage, wie die beiden SPD Stadtverordneten den Bürgerinnen und Bürgern im Hardtberg ihr Abstimmungsverhalten erklären. Einfach nur zu fordern, „jedem Stadtteil ein Hallenbad“, ist nach allen Diskussionen und Abstimmungen mit den unterschiedlichsten Interessengruppen in dieser Stadt plumpes Gehabe.
 
Es liegt nun an der SPD Hardtberg den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass, wer im Bürgerentscheid für den Erhalt und die Sanierung des Kurfürstenbades stimmt, gleichzeitig die Sanierung und den Erhalt des Hardtbergbades aufs Spiel setzt.
 
„Wir erwarten von der SPD Hardtberg jetzt ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Sanierung des Hardtbergbades und die Aufforderung an die Hardtberger beim Bürgerentscheid mit NEIN zum Erhalt des Kurfürstenbades und damit JA für ein neues modernes Bad in Dottendorf und JA zu der bereits beschlossenen Planung zu stimmen“, so Bernhard Schekira, Vorsitzender CDU Hardtberg und Gründungsmitglied des Fördervereins zum Erhalt des Hardtbergbades.
 

Ich danke dem General Anzeiger für die informative Berichterstattung.
 

 
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Quelle: CDU - Stadtbezirksverband Hardtberg - Bernhard Schekira
Webseite: www.cdu-hardtberg.de
HBBService:  24.01.2017 - Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad
 
 
 

 
 
 
Dienstag, 24. März 2017
  
 
Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad
 
BN - Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2017 das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" für zulässig erklärt. Da der Stadtrat sich aber dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Bad Godesberger Hallenbades nicht anschloss, kommt es nun zum ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn. Letzter Abstimmungstag der Briefwahl ist Freitag, 21. April.
 
Der Rat hat zudem beschlossen, dass die Stadtwerke Bonn (SWB) mit der Konzeption und Planung des neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf fortfahren sollen. Die Ergebnisse sollen die SWB der Stadt baldmöglichst zur Verfügung stellen. Die Verwaltung wird mit den Stadtwerken eine Vereinbarung schließen, mit der die SWB beauftragt werden, ein entscheidungsreifes Planungskonzept für den Bad-Neubau schnellstmöglich vorzulegen. Sollte nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid das neue Schwimmbad nicht realisiert werden, übernimmt die Stadt die Kosten für die erforderlichen Planungsschritte. Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung, im Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids eine neue Planung für die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorzulegen. Die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids belaufen sich auf rund 350.000 Euro.
 
 
Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid
 
Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: "Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?"
 
Wer ist abstimmungsberechtigt?
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies sind circa 249.000 Personen. Die genaue Zahl der Abstimmungsberechtigten steht fest, wenn am 21. April 2017 das Abstimmungsverzeichnis abgeschlossen wird. In diesem Abstimmungsverzeichnis sind alle Personen enthalten, die zur Kommunalwahl in Bonn wahlberechtigt sind. Es gibt einen Fortschreibungsdienst (z. B. Zuzüge, Wegzüge, Sterbefälle etc.) analog zur Kommunalwahl.
 
Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?
Die Abstimmung erfolgt per Brief.
 
Wann wird abgestimmt?
Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bis zum 31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letzter Einreichungstag für den Bürgerentscheid ist Freitag, 21. April, 24 Uhr. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses erfolgt am Samstag, 22. April.
 
Welche Unterlagen erhalten die abstimmungsberechtigen Bürgerinnen und Bürger?
 
  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch eine Hilfsperson zulässig).
     
  •  Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
     
  •  Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt Bonn!  
     
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird. Die Farbe der Umschläge wird gewählt, um Verwechslungen mit der Landtagswahl zu vermeiden, für die zum Teil zeitgleich bereits Briefwahlunterlagen verschickt werden.
     
Was mache ich, wenn ich die Abstimmungsbenachrichtigung nicht erhalten habe?
Die Stadt richtet ab dem 27. März 2017 ein Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, ein. Hier können auch nicht eingegangene Abstimmungsbenachrichtigungen nachgefordert werden oder Personen, die noch keine Unterlagen erhalten haben (z.B. Zuzüge), ihre Unterlagen anfordern. Zugegangene Abstimmungsunterlagen, die beim Berechtigten verloren gegangen sind, dürfen nicht ersetzt werden!   
 
Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich informieren?
Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie eine Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Broschüre wird voraussichtlich ab dem 20. März 2017 im Internet unter www.bonn.de veröffentlicht, im Abstimmungsbüro, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt gedruckt ausliegen. Oder sie kann im Abstimmungsbüro angefordert werden und wird dann auf Wunsch versandt.
 
  
Fragen und Antworten zu den Folgen des Bürgerentscheids
 
Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?
Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit "Ja" beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen beträgt (mindestens 10 Prozent der insgesamt Abstimmungsberechtigten).
 
Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?
Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen. Eine Wiederinbetriebnahme des Kurfürstenbades hätte Auswirkungen auf die übrigen in der Sitzung des Rates am 22.09.2016 gefassten Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft.
 
Für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheides ist die Verwaltung deshalb bereits jetzt vom Rat beauftragt worden, eine neue Gesamtplanung zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere müsste entschieden werden, ob die Planungen zur Errichtung eines neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades auf dem Grundstück in Dottendorf weiter verfolgt werden sollen. Auch müssten die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel aus der Bäderpauschale, die für die Sanierung des Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel vorgesehen sind, neu verteilt werden.
 
 
 
 
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Quelle: Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn, Presseamt
Webseite:  www.bonn.de
 
 
Erster Bonner Bürgerentscheid
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